Mit den Stimmen der drei anderen Parteien in der Niestetaler Gemeindevertretung wurde der vor drei Jahren einstimmig beschlossene Beirat für Umwelt und Naturschutz wieder abgeschafft
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bedauern diesen Beschluss. Wir haben dafür gekämpft, dass dieser Beirat nach der Kommunalwahl weiter besteht und nicht ersatzlos gestrichen wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Volkhard Franz hat in seiner Rede in der Gemeindevertretung – leider ohne Erfolg – dafür geworben, dass der Beirat reformiert und mit engagierten und kompetenten Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde wiederbesetzt werden kann.
Nachfolgend sein Redebeitrag in der Gemeindevertretung vom 26.06.2026:
„Seit drei Jahren hat unsere Gemeinde nun einen Umwelt- und Naturschutzbeirat. Ein Gremium das seinerzeit am 23.02.2023 einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen wurde und seitdem mehr oder weniger erfolgreich getagt hat und Empfehlungen für unsere Gemeinde zu den Themen des Umwelt- und Naturschutzes erarbeitet hat.
Leider sind die Ergebnisse der Beratungen und Vorschläge überwiegend vom Gemeindevorstand und der Verwaltung unserer Gemeinde nicht weiterverfolgt worden, wenn es überhaupt zu konkreten Handlungsvorschlägen gekommen ist.
Es stimmt unsere Fraktion und auch mich persönlich traurig, dass die drei anderen Fraktionen heute nun gemeinsam beschließen wollen, dass dieser Beirat wieder abgeschafft werden soll. Die Umwelt ist ihnen wohl weniger wichtig.“
Die Begründung ist: „Es hätte sich herausgestellt, dass der Beirat nicht zu einem effektiven Handeln von Verwaltung und Bauhof beitragen konnte und daher nicht mehr eingerichtet werden soll“.
Aber unseres Erachtens liegt dies nicht an der Idee des Beirats, sondern an der Umsetzung hier in der Gemeinde, an den Aufgaben, die an den Beirat heran getragen wurden, an die Empfehlungen die nicht weiter verfolgt wurden und ja auch an Personen in diesem Gremium sowie an Differenzen und nicht zielführenden langen Diskussionen in dem Beirat.
Es bedarf daher einer Reform dieses Beirats, um neue qualifizierte Personen zu gewinnen und nicht der Beerdigung nach 3 Jahren.
Gemäß der Geschäftsordnung soll der Beirat als Expertengremium einen Beitrag zur Beratung von Politik und Verwaltung bei Naturschutzmaßnahmen leisten. Wenn das so gewollt ist, dann müssen auch die Experten von den Parteien und der Verwaltung entsandt werden, die so eine Expertise haben. Auf der anderen Seite sollte Politik und Verwaltung auch die Beratungsmöglichkeiten annehmen und entsprechende Fragestellungen ergebnisoffen und unvoreingenommen an den Beirat richten.
Gemäß der Geschäftsordnung sollte der Beirat regelmäßig jedoch mindestens zweimal jährlich in den Ausschüssen der Gemeindevertretung über die Arbeit und Ergebnisse berichten. Meines Erachtens gab es dazu wenig Interesse aus der Gemeinde. Erst auf Antrag unserer Fraktion erfolgte dann der erste und einzige bisherige Bericht im Ausschuss Soziales und Bauen, leider nicht durch den Vorsitzenden, sondern durch Herrn Glomb, als den zuständigen Fachbereichsleiter, der im Beirat nochnicht einmal stimmberechtigt ist. Auch der Wechsel des Vorsitzenden schon nach ca. eineinhalb Jahr hat dem Gremium nicht gutgetan und seiner Bedeutung in der Gemeinde sicherlich geschadet.
Unserer Fraktion ist das Thema Umwelt und der Naturschutz auch in der Zeit knapper Haushaltsmittel sehr wichtig. Die Bäume im Stadtbild werden eher weniger, dafür neue Gewerbeflächen erschlossen und der dazu nötige Naturschutzausgleich meines Erachtens nur halbherzig von der Gemeinde umgesetzt.
8 Personen, benannt von den Fraktionen, dazu Vertreter von zwei Ortsbauernverbänden, zwei aus der Ortsgruppe NABU, die es ja konkret in Niestetal gar nicht mehr gibt, dazu der Bürgermeister und Fachbereichsleiter sind einfach zu viele, um effizient Fragestellungen zum Umwelt- und Naturschutz einvernehmlich zu beantworten. Es bedarf einer fachkundigen und führungsstarken Leitung und mehr Interesse an der Expertise durch die Verwaltung.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bedauern es sehr, dass die anderen drei Fraktionen einmütig die Arbeiten des Beirats so wenig würdigen und es als ausreichend erachten, wenn nunmehr einmal jährlich eine nicht näher definierte profunde Person in dem Ausschuss Soziales und Bauen aus dem Themenbereich Umwelt und Naturschutz berichtet. Worüber soll er berichten? Das wird auch nicht gut funktionieren und irgendwann einschlafen. Es zeigt doch das geringe Interesse einiger hier in der Gemeindevertretung an Umwelt- und Naturschutzfragen.
Wir wollen so einen Beirat nicht aufgeben, sondern reformieren, wiederbeleben, neu starten mit weniger Mitgliedern aber wirklichen Experten, möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung. Daher wird unsere Fraktion den heutigen Änderungsantrag der drei anderen Fraktionen zur Auflösung des Umwelt- und Naturschutzbeirats ablehnen. Wir bitte die Gemeindevertretung den Änderungsantrag abzulehnen und gemeinsam mit uns eine Lösung für einen besseren Beirat zu suchen. In anderen Gemeinden funktioniert so ein Beirat, warum nicht auch bei uns?
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